Europa kann aufatmen, vor allen Dingen das von Linken und Grünen so gebeutelte Deutschland. AfD und BSW sind die klaren Sieger der Europawahl, die Ampelparteien insbesondere die Grünen wurden für ihre bürgerfeindliche Politik abgestraft. Der Osten bleibt stabil in AfD-Händen. Die ganzen Hetz- und Hasskampagnen gegen die AfD hat die Wähler nur noch trotzig gemacht, das Netz des Bösen aus Medien, linken Politikern, Staatsanwälten und Sicherheitsbehörden hat sich selbst zerfetzt. Dass linke Politiker und Medien jetzt immer noch von einer “Nazi-Partei” faseln, zeigt deren Hilflosigkeit und Verzweiflung und von einem für Linke so typischen Mangel an Selbstkritik und Reflexion.
Jetzt gibt es für die Deligitimierer und linken Staats- und Demokratiefeinde wohl nur noch einen Ausweg: Die AfD so schnell wie möglich zu verbieten, bevor es bei den nächsten Landtagswahlen im Osten endgültig zum Zusammenbruch des Linksstaates kommt. Der CDU wird nichts anderes mehr übrig bleiben, als mit der AfD. zusammenzuarbeiten, alle anderen Parteien fallen mittlerweile unter “sonstiges”.
Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete.
Die Ampel-Parteien mussten unterdessen alle Verluste hinnehmen. Den größten Absturz erlebten dabei die Grünen, die nur noch auf 11,9 Prozent kamen (2019: 20,5 Prozent). Die SPD erreicht 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent) und die FDP 5,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent). Für die Grünen bedeutet das zwölf Sitze im Parlament, für die SPD 14 und für die FDP fünf.
Zweitstärkste Kraft in Deutschland wird die AfD mit 15,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent) und insgesamt 15 Mandaten. Es ist das bislang beste Ergebnis der AfD bei einer bundesweiten Abstimmung. Das BSW kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent bzw. sechs Mandate, während die Linke auf 2,7 Prozent (drei Mandate) abstürzt.
Weitere Parteien, die Deutschland im EU-Parlament vertreten, sind die Freien Wähler (2,7 Prozent bzw. drei Sitze), Volt (2,6 Prozent bzw. drei Sitze), “Die Partei” (1,9 Prozent bzw. zwei Sitze), die Tierschutzpartei (1,4 Prozent bzw. ein Sitz), ÖDP (0,6 Prozent bzw. ein Sitz), die Familien-Partei (0,6 Prozent bzw. ein Sitz) und die PdF (0,6 Prozent bzw. ein Sitz).
Europaweit ist die EVP mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar stärkste Kraft geworden. Die CDU-Politiker kann damit dem Vernehmen nach auf eine weitere Amtszeit hoffen. Sie hatte am Wahlabend bereits angekündigt, mit den europäischen Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion über eine potenzielle Zusammenarbeit sprechen zu wollen. (Quelle: dts)
Hier die ersten Reaktionen auf den “Rechtsrutsch”, der Europa von der linksgrünen Geißel befreien könnte und bei der das Wahlverhalten der Jugend und der Arbeiter Hoffnung für ein freies Europa gibt.
AfD-Chef Tino Chrupalla, sieht derweil das starke Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Türöffner für Koalitionsverhandlungen. “Das gibt uns natürlich auch für die anstehenden Verhandlungen der nächsten Tage in Brüssel Rückenwind”, sagte er. Obwohl sich andere europäische rechte Parteien, darunter die von Marine Le Pen, zuletzt von der AfD abgrenzten, sei er “zuversichtlich, dass wir auch Bestandteil einer Fraktion, einer großen Fraktion sein werden”. Auf die Frage, welche Koalitionspartner das sein könnten, antwortete Chrupalla: “Das werden wir die nächsten Tage sehen.” (dts)
KUBICKI ZU EU-WAHL
„Der befürchtete Rechtsruck durch ganz Europa findet offensichtlich statt“
(Wer sich die Zahlen anschaut, erkennt, dass Herr Laschet mal wieder lügt)
Falls noch irgendjemand der Meinung war, Europawahlen könne man sich schenken, weil das Europäische Parlament eh nicht viel zu melden habe, dann wurde er am Sonntagabend eines Besseren belehrt. Die Wahllokale in Frankreich waren kaum eine Stunde geschlossen, da trat der französische Präsident Emmanuel Macron vor die Kameras, um die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli anzusetzen. (Welt)
„Die Ampel wurde abgestraft, weil sie die falschen Prioritäten setzt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Den Menschen geht es darum, dass Arbeitsplätze gesichert und die Probleme mit der Inflation und der Migration gelöst werden und es nicht zuerst um Cannabis und Geschlechtsumwandlungen geht. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde abgewählt.“ Haseloff sagte weiter: „Dass die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland zu werden scheint, ist ein Alarmsignal. Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland.“ (Welt)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler müsse sich angesichts „mickriger 14 Prozent“ die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ Die Union sei „doppelt so groß wie die SPD“. Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel „oder den Weg frei für Neuwahlen“. (Welt)
Und hier der Beweis, dass die Sonne immer noch im Osten aufgeht:
